Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Gegenstand
Die von der Auftragnehmerin Dagmar Baumer, Agathenstr. 3, 76189 Karlsruhe zu erbringenden Leistungen
umfassen im Wesentlichen folgende Bereiche: Schreibarbeiten, Korrekturlesen, formatieren, Organisation
von Meetings, Feiern und Reisen, Bestandskundenpflege und Neukundenakquise, allgemeine Büroarbeiten.
Für sie gelten die nachstehend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsabschluss
Zum Vertragsabschluss bedarf es der Auftragserteilung des Auftraggebers sowie der
Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer. Beides – Auftragserteilung und Auftragsbestätigung – müssen schriftlich erteilt werden. Sie können auch per E-Mail erfolgen.
§ 3 Vergütung / Zahlungsbedingungen
1. Es gilt die Preisliste vom 01.11.2009
2. Die Rechnungsbeträge sind sofort rein netto auf mein Konto bei der
Volksbank Karlsruhe, Kontonr. 10182387
(BLZ 661 900 00) zu überweisen.
§ 4 Besondere Pflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass der Auftragnehmerin alle für die Ausführung
ihrer Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihr alle Informationen erteilt
werden und sie von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für
Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Auftragnehmerin bekannt
werden.
2. Auf Verlangen der Auftragnehmerin hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der
von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu
bestätigen.
3. Die Auftragnehmerin ist für die Art und Weise sowie für den Inhalt der im Namen und Auftrag des
Auftraggebers zu erbringenden Leistungen nicht verantwortlich. Dies gilt besonders für den Inhalt
der Briefe, Fernschreiben, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die von der Auftragnehmerin im
Auftrag des Auftraggebers bearbeitet werden oder die die Auftragnehmerin aufgrund des Vertrages mit
dem Auftraggeber fertigt, weiterleitet oder unternimmt.
4. Auf Verlangen der Auftragnehmerin hat der Auftraggeber alle Nachrichten, die weitergeleitet werden
sollen, sowie sonstige Mitteilungen schriftlich abzufassen bzw. schriftlich zu bestätigen.
§ 5 Schweigepflicht, Datenschutz
1. Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, über alle Informationen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer
Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei
um den Auftraggeber selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass
der Auftraggeber sie von dieser Schweigepflicht entbindet.
2. Die Auftragnehmerin ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen ihrer
Tätigkeit zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Bei Einschaltung Dritter hat die Auftragnehmerin
deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit sicherzustellen.
§ 6 Aufbewahrung und Rückgabe von Unterlagen
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, alle ihr zur Verfügung gestellten Geschäfts- und
Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht
Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des
Vertrages auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrages unaufgefordert dem Auftraggeber
zurückzugeben.
§ 7 Haftung
1. Für Ausfallzeiten, Fehler sowie Datenverluste, die durch Stromausfall, Hardware oder Software
entstehen, wird keine Haftung übernommen.
2. Keine Haftung wird übernommen für Leistungen von Partnerunternehmen, für die die
Auftragnehmerin lediglich als Mittler auftritt (z.B. Druckerzeugnisse, Printdesign, Übersetzungen).
Hier haften die Partnerunternehmen gemäß ihren eigenen Vertragsbedingungen und Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.
3. Mängel hat der Auftraggeber binnen einer Woche nach deren Auftreten dem Auftragnehmer
schriftlich anzuzeigen. Die Auftragnehmerin hat dann zunächst das Recht, die Mängel abzustellen
bzw. nachzubessern. Für Fälle der höheren Gewalt haftet die Auftragnehmerin aus keinem
rechtlichen Grund. Im Übrigen haftet die Auftragnehmerin grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich möglich.
§ 8 Sonstige Vereinbarungen
1. Änderungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Leistungen oder Preisen werden
dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 14
Tagen nach dem Erhalt der Änderungen, so gelten diese als akzeptiert.
2. Der Auftraggeber erhält ein Exemplar dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese werden
vom Auftraggeber voll inhaltlich anerkannt, was er mit seiner Unterschrift bestätigt.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam,
nichtig oder nicht durchführbar sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Die Vertragspartner werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere
ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am
nächsten kommt.
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand in allen Angelegenheiten ist Karlsruhe.